Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Language Staffing Solutions GmbH, Grashofer Straße 7, 90584 Allersberg (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend: „Nutzer“) über die Nutzung des vom Anbieter auf „www.language-staffing.de“ bereitgestellte Portals (nachfolgend: „Portal“).

1.2 Der Anwendung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen oder sonstiger Korrespondenz mit dem Anbieter beigefügt sind, unabhängig davon, ob der Anbieter der Anwendung solcher Regelungen ausdrücklich oder konkludent widersprochen oder hierzu geschwiegen hat.

1.3 Die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kauf (CISG) ist ausgeschlossen.

1.5 Soweit gesetzlich zulässig, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit über das Portal begründeten Vertragsverhältnisse der Gerichtsstand, der dem Sitz des Anbieters entspricht.


2. Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen

2.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Derartige Änderungen wird der Anbieter mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Für den Fall, dass der Nutzer der mitgeteilten Vertragsänderungen widerspricht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

2.2 Die vorstehende Regelung gilt entsprechend, sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine wesentliche Änderung von vertraglich zugesicherten Funktionalitäten oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen.

2.3 Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Anbieter in Bezug auf kostenpflichtige Dienste und Funktionen zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.


3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter stellt auf dem Portal je nach ausgewähltem Leistungspaket unterschiedliche Informations-, Such- und sonstige Dienste zur Verfügung, einschließlich Kontaktinformationen zu Anbietern von Sprachunterricht und Sprachtrainings. Bei den auf dem Portal enthaltenen Angaben handelt es sich um frei verfügbare Informationen und Informationen, die auf Selbstangaben beruhen. Der Anbieter schuldet deshalb nicht die Überprüfung der Kontaktinformationen und sonstigen Angaben auf deren Richtigkeit und Aktualität. Soweit Funktionen zur Kontaktaufnahme bereitgestellt werden, umfasst dies nur die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme an die auf dem Portal hinterlegten Kontaktinformationen. Der Anbieter schuldet weder die Vermittlung eines Vertragsabschlusses zwischen dem Nutzer und dem auf dem Portal benannten Anbieter, noch die durch den Anbieter erbrachte Leistung.

3.2 Die bereitgestellten Funktionen dienen ausschließlich der Suche und Vermittlung von Kontaktinformationen im Zusammenhang mit Sprachunterrichten und Sprachtrainings zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen sich für andere, vom Nutzer verfolgte Zwecke geeignet sind.

3.3 Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Anbieter lediglich den Zugang vermittelt. Diese sind nicht Gegenstand der Leistung des Anbieters. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Auf die Geltung zusätzlicher oder abweichender Regelungen wird jeweils hingewiesen.


4. Vertragsschluss

4.1 Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf der Plattform des Anbieters stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung eine Anfrage an den Anbieter zu richten, ein Angebot zu unterbreiten.
4.2 Der Anbieter übersendet auf Anfrage ein Angebot per Email. Das Angebot ist für einen Zeitraum von vier Wochen ab Angebotsdatum verbindlich. Der Nutzer kann das Angebot durch Rücksendung des unterschriebenen Angebots annehmen. Der Anbieter schaltet nach Vertragsschluss den Zugang frei und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Ab Zugang der E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

5. Widerrufsrecht für Verbraucherkunden

Ausschließlich gegenüber Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt was folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Language Staffing Solutions GmbH, Grashofer Straße 7, 90584 Allersberg, E-Mail: support@language-staffing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen istHaben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


6 Gefahrübergang

6.1 Der Anbieter hält die Plattform ab dem Zeitpunkt der Freischaltung auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit. Dies umfasst die technische Nutzbarkeit am Übergabe-Punkt zum Gebrauch durch den Nutzer unter Verwendung einer geeigneten Zugriffssoftware über eine Telekommunikationsverbindung.

6.2 Mit der Bereitstellung der vertragsgemäßen Leistungen des Anbieters am Router-Ausgang des Rechenzentrums des Anbieters (Übergabe-Punkt) geht die Gefahr auf den Nutzer über.

7 Verfügbarkeit, Systemvoraussetzungen

7.1 Soweit nicht anders vereinbart, gewährleistet der Anbieter im Rahmen kostenpflichtiger Leistungspakete in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel. Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit zählen Ausfälle sowie Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit aufgrund regulärer Wartungsarbeiten, die täglich zwischen 22:00 und 06:00 Uhr liegen.

7.2 Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zum Beispiel Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

7.3 Der Zugriff auf Funktionen der Plattform erfolgt mittels einer Zugriffssoftware über eine Telekommunikationsverbindung. Die Zugriffssoftware und die Gestellung einer Telekommunikationsverbindung ist nicht Vertragsbestandteil. Der Nutzer beschafft sich diese selbständig auf eigenes Risiko.

8 Nutzungsrechte

8.1 Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zum Beispiel Download-Button) ermöglicht wird,

8.1.1 dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt;

8.1.2 ist es untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

8.2 Das Herunterladen und Ausdrucken von Inhalten ist nur zulässig, soweit hierfür auf dem Portal eine entsprechende Funktion zur Verfügung steht.

8.3 An den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten, an denen der Anbieter das Urheberrecht oder hieraus abgeleitete Rechte hält, erhält der Nutzer ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen vertragsgemäßen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

8.4 Zwingende gesetzliche Rechte, einschließlich des Rechts zur Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG, bleiben unberührt.

9 Pflichten und Obliegenheit des Nutzers

9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten, einschließlich der Kontaktdaten, aktuell zu halten. Ändern sich die Daten während der Vertragslaufzeit, so sind die Angaben in den persönlichen Einstellungen zu korrigieren.
9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die bereitgestellten Nutzungs- und Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an andere Nutzer oder Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch zu verhindern.
9.3 Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten oder ihm Erkenntnisse vorliegen, dass über die von ihm eröffnete Telekommunikationsverbindung zum Server des Anbieters ein Zugriff auf das System des Anbieters stattgefunden hat.

9.4 Der Nutzer stellt sicher, dass über die von ihm eröffnete Telekommunikationsverbindung zum Server des Anbieters Daten weder aus dem System des Anbieters abgerufen werden, noch in das System des Anbieters übertragen werden, soweit dies nicht einer vertragsgemäßen Nutzung entspricht oder hierdurch die Sicherheit und Integrität des Systems des Anbieters oder der dort gespeicherten Daten gefährdet, insbesondere vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren geprüft sind. Der Nutzer wird hierzu Virenschutzprogramme einsetzen.

9.5 Der Nutzer stellt sicher, dass über die von ihm eröffnete Telekommunikationsverbindung zum Server des Anbieters übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder er über hinreichende Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügt.

9.6 Der Nutzer stellt sicher, dass die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder, insbesondere die über die Plattform zur Verfügung gestellten Funktionen und Dienste nicht zur Herstellung entsprechender Daten als Anwendungsdaten eingesetzt werden.

9.7 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel an den über die Plattform bereit gestellten Funktionen und Dienste unverzüglich anzeigen.

9.8 Der Nutzer stellt sicher, dass die unter Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen erzeugten Anwendungsdaten regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend gesichert werden, um bei Verlust von Daten diese wiederherzustellen zu können.

9.9 Der Nutzer stellt sicher, sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server des Anbieters gespeicherten Anwendungsdaten durch Download zu sichern.

10 Sperrung von Zugängen

10.1 Der Anbieter kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

10.2 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer per E-Mail.

10.3 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

11 Datensicherheit, Datenschutz

11.1 Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

11.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Anbieter wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Nutzers (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

11.3 Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Anbieter schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Nutzer oder den Nutzer betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des Anbieters oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

11.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist eine Datenverarbeitung außerhalb der Mitgliedsstaaten der EU ausgeschlossen.

12 Vergütung, Fälligkeit

12.1 Für kostenpflichtige Leistungspakete fällt die vereinbarte Vergütung, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Freischaltung für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus an. Preise werden auf Anfrage durch Übersendung eines Angebots des Anbieters mitgeteilt. Mit der Vergütung ist die Nutzung der verfügbaren Funktionen und Dienste abgegolten.

12.2 Soweit sich aus den Preisangaben nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preisangaben einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

12.3 Die Vergütung ist für den vereinbarten Leistungszeitraum ohne Abzug innerhalb von 10 Werktagen im Voraus zur Zahlung fällig.

13 Rechte des Nutzers bei Mängeln

13.1 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

13.2 Eine Kündigung des Nutzers gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Nutzer gegeben ist.

14 Haftungsbeschränkungen

14.1 Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft; die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

14.2 Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

14.3 Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Vergütung je Schadensfall.

14.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

14.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

15 Vertragslaufzeit, Kündigung

15.1 Der Vertrag tritt mit Freischaltung des Zugangs zur Plattform durch den Anbieter in Kraft und hat eine Laufzeit von mindestens 12 Kalendermonaten.

15.2 Im Rahmen eines kostenpflichtigen Leistungspakets ist die Kündigung während der Vertragslaufzeit für beide Seiten ausgeschlossen.

15.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.4 Die Kündigung bedarf der Textform und kann durch Email, die an den Anbieter zu richten ist, erklärt werden.

15.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das kostenpflichtige Vertragsverhältnis und wird als kostenfreies Leistungspaket fortgeführt. Mit Wirksamwerden der Kündigung des kostenfreien Leistungspakets ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstandenen Daten und Anwendungsdaten unwiederbringlich zu löschen.


Stand: Januar 2016

Download Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular